Antifaschist kämpft in Bulgarien gegen korruptes Knastsystem
Jock Palfreeman, Mitbegründer der bulgarischen Gefangenenorganisation Bulgarian Prisoners‘ Association (BPRA), ist seit dem 21. April 2019 im Hungerstreik. Er ist nach einem angeblichen Mord im Jahr 2007 zu 20 Jahren verurteilt worden – ein Fehl-Urteil das in keinem ernst zu nehmenden Rechtsstaat die Berufung hätte überstehen dürfen.
Die BPRA leistete einen entscheidenden Beitrag, die entwürdigenden Verhältnisse in bulgarischen Gefängnissen offen zu legen und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 27.1.2015 herbei zu führen, das Bulgarien verpflichtete sein Gefängnissystem innerhalb von 18 Monaten zu reformieren. (1)(2)
Das Bulgarische Helsinki Komitee schlug die die BPRA damals für einen Bürgerrechtspreis vor. Der berüchtigte Präsident des Zetralgefängnisses von Sofia, Peter Krestev war bereits 2014 im Laufe der EU-Ermittlungen zu Folter und Unmenschlichkeit aus seinem Amt entfernt worden. Doch mit einem Regierungswechsel im Jahr 2017 kam Krestev wieder ins Amt. Seitdem dreht er alle Reformen seines Vorgängers zurück und macht Jock und seinen Mitstreiter*nnen das Leben zur Hölle.
Palfreemans Fall ist selbst ein Justiz-Skandal
Jock wurde wegen angeblichen Mordes zu 20 Jahren verurteilt, obwohl er sich in Notwehr am 28. 12. 2007 gegen einen rassistsichen Mob verteidigte, der zwei Roma attackierte. Er hatte Zivilcourage gezeigt und wurde selbst zum Ziel der Aggression. Im Tumult starb ein 20jähriger Jura-Student aus dem Mob an Stichverletzungen. (Es ist unklar, ob es Jocks Messer war, das die tödlichen Verletzungen verursachte.) Dessen Vater, Hristo Monov, war und ist einflussreiches Mitglied der damaligen Regierungspartei BSP, andere Angreifer hatten Väter im Justiz- und Polizeiapparat.
Nach nunmehr 11 Jahren Haft aufgrund eines abgekarteten Prozesses wird Jock Palfreeman durch Schikanen und falsche Anschuldigung die Möglickeit geraubt, wegen guter Führung vorzeitig auf Bewährung entlassen zu werden. Das Knast-Regime streicht ihm und anderen Aktivist*nnen willkürlich Besuche und Vergünstigungen, Schließer drohen und prügeln.
Sein Wohlergehen ist in Gefahr: Jock Palfreeman braucht jetzt dringend Unterstützung!
Schreib eine Email!
Jock Palfreeman bittet darum, den bulgarischen Justizminister Danail Kirilov (priemna@justice.government.bg) und die australische Außenministerin Marise Payne (foreign.minister@dfat.gov.au) nach seinem Wohlbefinden zu fragen.
Quellen:
- Gabriel Hershman: Jock Palfreeman – Sofia Central Prison is a ‘fascist dystopian dungeon’ under Peter Krestev, Eye on Bulgaria, 24.1.2018, http://eyeonbulgaria.com/2018/01/24/decade-of-resistance/
- Belinda Hawkins: Australian Jock Palfreeman on hunger strike in Bulgarian prison over alleged unfair treatment, ABC News, 16.5.2019, https://www.abc.net.au/news/2019-05-16/jock-palfreeman-hunger-strike/11112178
Nachweise:
(1) European Court of Human Rights: CASE OF NESHKOV AND OTHERS v. BULGARIA, 27.1.2015, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-150771
(2) Bulgaria Given 18 Months to Improve Prison Conditions, Bulgarian Helsinki Committee, 9.2.2015 https://www.liberties.eu/en/news/pilot-case-bulgarian-prisons-inhumane-treatment/2887
